AGB
Allgemeine Geschaeftsbedingungen:
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Geschaeftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschueftsbedingungen sind natuerliche Personen, mit denen wir in Geschaeftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstaendige berufliche Taetigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschaeftsbedingungen sind natuerliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschaeftsbeziehungen treten und die in Ausuebung einer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschaeftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorraetig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklaert der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden bestaetigen. Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestaetigung kann mit der Annahmeerklaerung verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Pruefung der Bonitaet des Kunden - abzulehnen.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemaesser Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfuegbarkeit oder der nur teilweisen Verfuegbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzueglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzueglich zurueckerstattet. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurueckzutreten und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiterzuveraeussern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H?he des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveraeusserung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermaechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaess nachkommt und in Zahlungsverzug geraett.
4. Widerrufs- und Rueckgaberecht
4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklaerung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begruendung enthalten und ist in Textform oder durch Ruecksendung der Ware gegenueber uns zu erklaeren; zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datentraeger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.2. Der Verbraucher ist bei Ausuebung des Widerrufsrechts zur Ruecksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Ruecksendung traegt bei Ausuebung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert ueber € 40 hat der Verbraucher die Kosten der Ruecksendung nicht zu tragen.
4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz fuer eine durch die bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam pruefen. Den Wertverlust, der durch die ueber die reine Pruefung hinausgehende Nutzung dazu fuehrt, da? die Ware nicht mehr im urspruenglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
5. Verguetung
5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzueglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusuetzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Rechnung leisten.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 5 % ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 8 % ?ber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenueber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen hoeheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt wurden und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurueckbehaltungsrecht nur ausueben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.
6. Gefahruebergang
6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Uebergabe der Ware auf diesen ueber.
6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder der sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ueber. Der Uebergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
7. Gewaehrleistung
7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfuellung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewaehlten Nacherf?llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhaeltnismaessigen Kosten moeglich ist und die andere Art der Nacherfuellung ohne erhebliche Nachteile fuer den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir fuer Maengel der Ware zunaechst nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht moeglich, kann der Kunde grundsaetzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Verguetung (Minderung), Rueckgaengigmachung des Vertrags (Ruecktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Waehlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschr?nkungen gemaess § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfuegigen Maengeln, steht dem Kunden jedoch kein Ruecktrittsrecht zu.
7.3. Unternehmer muessen uns offensichtliche Maengel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewaehrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fuer saemtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fuer den Mangel selbst, fuer den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fuer die Rechtzeitigkeit der Maengelruege.
7.4. Die Gewaehrleistung fuer Verbraucher betraegt fuer gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, fuer neue Waren gilt die gesetzliche Gewaehrleistungsfrist. Die Gewaehrleistungsfrist fuer Unternehmer betraegt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betraegt die Gewaehrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjaehrige Gewaehrleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Koerper- und Gesundheitsschaeden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberuehrt.
8. Haftungsbeschraenkungen und -freistellung
8.1. Wir haften ausser bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfuellungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit vorliegen, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.
8.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschraenkung gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgem??en Vertragsdurchf?hrung.
9.2. Abrechnungsdaten speichern wir h?chstens bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, d?rfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschlie?end gekl?rt ist oder die Entgeltforderung beglichen ist. ? 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unber?hrt.
9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung im Sinne des ? 9 BDSG f?r uns von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion eines technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich f?r die an uns ?bersandten Daten.
9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten f?r den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begr?ndeten Zwecken gesperrt.
10. Schlu?bestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschlie?en, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, ist ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch?ftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew?hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie?lich dieser Allgemeinen Gesch?ftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G?ltigkeit der brigen Bestimmungen nicht ber?hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m?glichst nahe kommt.
Bezahlung: Per Rechnung (Vorauszahlung vorbehalten)